Die Informationen von der GdP- Kreisgruppe Bundespolizei Hamburg

 

Hamburg

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Aktuelle Presseartikel sind in der “PRESSESCHAU” unten rechts am Seitenrand zu finden!

„GdP-Beirat: Inhaltlich und personell gut gewappnet“

In der Sitzung des Beirats des GdP-Bezirks Bundespolizei in Berlin hatten die Delegierten allerhand auf dem Zettel: Der Vorsitzende Jörg Radek und sein Stellvertreter Sven Hüber erläuterten die schwierigen aber erfolgreichen Verhandlungen zum Haushalt der Bundespolizei 2017. Gleichwohl wissen wir als GdP, dass noch wesentlich größere Anstrengungen seitens der Politik erforderlich sind, um die Folgen des jahrelangen Spardiktats und der demographischen Entwicklung zu mildern. Die Delegierten verabschiedeten daher auch eine „Berliner Erklärung“ mit ihren Forderungen: * Keine Schließung von Revieren * Keine Auflösung und Zusammenlegung von Inspektionen * Keine Verschlechterung der Bedingungen des Überstundenabbaus * Keine Verschlechterung der Ruhepausenregelung * Weitere Personalaufstockung der Bundespolizei in Vollzug, ... (weiterlesen)

24. November 2016 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Mehr Personal für die Bundespolizei: Nur der Anfang einer Trendwende“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zum Haushalt der Bundespolizei vor voreiligem Optimismus. „Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute ein Mehr an Haushaltsmitteln für die Sicherheitsbehörden vorstellt, gilt es kritisch nachzufragen. Denn die beschlossenen zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei sind zwar richtig und dringend erforderlich, können aber nur der Anfang einer Trendwende sein. Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahren haben wesentlich größere Lücken gerissen, als dass sie mit einer einzigen, wenn auch äußerst begrüßenswerten, Hauruck-Aktion wieder geschlossen werden könnten. Die Ausbildung eines Bundespolizisten dauert zurecht drei Jahre. Eine Entlastung werden wir daher erst in der Zukunft spüren, nicht ... (weiterlesen)

22. November 2016 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Was tut die Verwaltung für die Arbeiter, Angestellten und Verwaltungsbeamten?“

Die Antwort auf die Frage: Was bringt der Haushalt 2017 für Tarifbeschäftigte und Verwaltungs-beamtinnen/-beamte? , kann nicht losgelöst von der Umsetzung des Haushaltes 2016 gegeben werden. Völlig zu Recht fragen sich nun einige Beschäftigten der Bundespolizei, welche Auswirkungen der Haushalt 2017 für sie haben könnte. Die gute Nachricht: auch für das zivile Personal der Bundespolizei wird der Haushalt 2017 erhebliche Verbesserungen vorhalten, was sich in Teilen bereits im Regierungsentwurf abzeichnete. Die notwendigen Stellenhebungen zur Umsetzung der Entgeltordnung werden vollumfänglich im Haushaltsgesetz 2017 abgebildet. Ende letzter Woche veröffentlichten wir an dieser Stelle die gute Nachricht der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2017, dass im ... (weiterlesen)

14. November 2016 | Bereich: Aktuell, Allgemein, Tarif / Beschäftigte | | Drucken |
GdP erfolgreich – Haushaltspolitiker tun etwas – in allen Laufbahnen mehr Beförderungen! (<= Auszug von: GdPBundespolizei.de)

Der Einsatz der Gewerkschaft der Polizei in den Verhandlungen zum Bundeshaushalts 2017 für die Bundespolizei hat sich mehr als gelohnt! In den heute abgeschlossenen Beratungen der Haushaltspolitiker konnte die GdP wesentliche Teile der von ihr vorgelegten Eckpunkte eines Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei durchsetzen – und vor allem erreichen, dass nicht nur über zusätzliche Neueinstellungen beraten wurde, sondern mit Blick auf Beförderungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen etwas für diejenigen durchgesetzt wurde, die da sind und heute die Belastungen abtragen müssen. Wie der Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Haushalt der Bundespolizei, Martin Gerster, heute an die GdP schrieb, sollen „zu den bereits im letzten Jahr von ... (weiterlesen)

11. November 2016 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„GdP zu Fahndungserfolg gegen IS-Terroristen“

Malchow: Klares Signal an IS-Terrorszene in Deutschland   8. November 2016 Weimar/Berlin. Als einen „bemerkenswerten“ Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die Festnahme von fünf mutmaßlichen Terrorunterstützern des sogenannten Islamischen Staates (IS) bezeichnet. Die Polizeiaktion habe deutlich gemacht, dass die Nachrichtendienste und Polizeien Deutschlands eng zusammenarbeiteten und konsequent gegen die Drahtzieher des IS vorgehen. Dies sende ein klares Signal an die islamistische Terrorszene hierzulande, sagte Malchow am Rande einer Vorstandssitzung seiner Organisation am Dienstag in Weimar. Massiver Druck auf die Szene ausgeübt Der Schlag gegen die mutmaßlichen Terroristen offenbare, dass Deutschland zunehmend im Visier des internationalen Terrorismus ... (weiterlesen)

8. November 2016 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Es fehlt an Polizisten vor Ort!“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Westen Deutschlands endlich mehr Bedeutung beigemessen wird. Die Innenminister Belgiens, der Niederlande, der Bundesinnenminister sowie die Innenminister von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterzeichneten hierfür heute ihre „Aachener Erklärung“. Darin werden Verbesserungen in der Zusammenarbeit der verschiedenen Polizeibehörden festgelegt. „In der Vergangenheit haben Kriminelle gerade den Grenzraum gerne als Tat- und Fluchtraum genutzt. Zur Bekämpfung reicht es aber nicht, nur die Koordination zwischen den Polizeibehörden zu verbessern“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. Denn mit der Vereinbarung ist keine Aussage darüber verbunden, wie diese Aufgaben von den ... (weiterlesen)

31. Oktober 2016 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Gewalt im täglichen polizeilichen Einsatz erschreckend zugenommen“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Betroffenheit auf die Schüsse eines sogenannten Reichsbürgers auf vier Polizeibeamte in Bayern reagiert. „Das blutige Ereignis ist ein weiterer schockierender Höhepunkt der Gewalt gegen Polizeibeamte im täglichen Dienst in Deutschland“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Jugendorganisation JUNGE GRUPPE in der GdP. Die 150 Polizistinnen und Polizisten drückten ihre Anteilnahme für die verletzten Kollegen aus und wünschten Ihnen eine baldige Genesung. Die GdP-Bundesjugendorganisation hatte im Januar die Aktion „AUCH MENSCH“ gestartet, mit der auf die zunehmenden, massiven Angriffe auf Polizisten hierzulande aufmerksam gemacht wird. Radikalen Gruppierungen mit allen staatlichen ... (weiterlesen)

19. Oktober 2016 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Bundesregierung will Sicherheitskollaps durch weitere Personalaufstockung der Bundespolizei verhindern“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutige Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Bamberg, bei den Haushaltsverhandlungen im Bundestag ein weiteres Sicherheitspaket auf den Weg zu bringen. „Die Bundesregierung hat damit die noch im Juli im Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2017 zum Ausdruck gebrachte reservierte Haltung zur weiteren Polizeiverstärkung offenbar aufgegeben und überholt sich erfreulich selbst“, erläutert der stellvertretende GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Sven Hüber (52). „Wenn der Bundestag dem Antrag de Maizières folgt und tatsächlich zu den ohnehin beschlossenen Steigerungen  weitere 3.250 neue Bundespolizeistellen in den Jahren 2017 bis 2020 beschließt, würde das seit zehn Jahren bestehende Personalloch endlich ... (weiterlesen)

2. September 2016 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„GdP: „Auf der Straße muss was ankommen!“ – Drei GdP-Forderungen an die Bundesregierung“

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei Personalnotstand bei der Bundespolizei an den Grenzen und Bahnhöfen wird bisher von Bundesregierung nicht wirklich beseitigt – Irrer Krankenstand durch Personalverschleiß – Astronomischer Überstundenberg – Drei GdP-Forderungen an die Bundesregierung Die Bundespolizei wird trotz der Koalitionsbeschlüsse der letzten beiden Jahre  zum Personalaufwuchs nach wie vor unter einem erheblichen Personalfehl leiden, wenn nicht politisch zügig umgesteuert wird. Personalnotstand bei der Bundespolizei an den Grenzen und Bahnhöfen wird bisher von Bundesregierung nicht wirklich beseitigt „Die von der Bundesregierung und Innenminister de Maizière bisher bewilligten Zusatzstellen sind mehrheitlich gar nicht für mehr Polizisten auf der Straße vorgesehen. Davon wird der Bürger an ... (weiterlesen)

11. August 2016 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen schon ab 250 Euro dank der GdP möglich

Nachdem wir nicht nur schriftlich, sondern auch hartnäckig im Beteiligungsgespräch nach § 118 BBG darauf beharrten, dass auch titulierte Schmerzensgeldansprüche gegen mittellose Schädiger vom Dienstherrn übernommen werden sollten, die einen Mindestwert von 250 Euro haben, hat der Gesetzgeber sich genau auf diese finanzielle Grenze geeinigt. Am 7. Juli verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/085/1808517.pdf), das auch die Erfüllungsübernahme des Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen der BeamtInnen & SoldatInnen (wenn die SchädigerInnen mittellos sind) beinhaltet. Unsere Motivation lag darin, dass ... (weiterlesen)

3. August 2016 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |