„GdP zu vorgestelltem Bericht des Bundesverfassungsschutzes“

Malchow: Demokraten müssen sich unterhaken

Berlin.

Der Kampf gegen den Extremismus wird der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge dann erfolgreich sein, wenn sich alle demokratischen Teile und Gruppen der Gesellschaft hierzulande unterhaken und unterstützen. „Mein Respekt gilt allen, die sich mit Leidenschaft und Engagement gegen Rechts- und Linksextremismus, Fundamentalismus sowie Antisemitismus einsetzen. Jede und jeder müssen allerdings auch über ihre ideologische Schatten springen, um gemeinsam Extremisten wirksam zurückdrängen zu können“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Berlin anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts. Malchow: „Wir brauchen eine handlungsfähige, gesamtgesellschaftliche Koalition gegen jede Form von Extremismus.“

 

Dauerbaustelle Demokratie

Die Gesellschaft müsse dabei hinter dem Grundgesetz, ihrem Rechtsstaat und den Institutionen stehen, die den freiheitlichen Rahmen unserer Gemeinschaft schützen und bewahren, forderte Malchow. „Wir können Demokratie nicht ein- oder ausschalten. Demokratie ist kein Naturgesetz, sondern eine Dauerbaustelle.“ Konstruktive, kritische Debatten über Entwicklungen, auch in der Polizei, dürften dabei nicht ausgeblendet werden, mit Sicherheit jedoch aber bodenlose Unterstellungen sowie Unsicherheiten provozierende Fragezeichensätze.

 

Auch im Protest den Rechtsstaat stärken

Die Polizei kenne keinen schlechten und noch schlechteren Extremismus, betonte Malchow. „Es betrübt mich, dass strafbares Verhalten verschiedener Gruppen unter dem Deckmantel zivilen Widerstands, kombiniert mit einem zweifelhaften moralischen Selbstverständnis, von vielen als nicht so schlimm abgetan wird. Aber: Wer so handelt, ignoriert das Grundgesetz und reklamiert für sich Rechte, die er anderen nicht zubilligt. Das schwächt den Rechtsstaat, weil solches Handeln prinzipiell Populisten in die Hände spielt.“

 

Unerträgliche Hetze

Gleichermaßen bereitet dem GdP-Bundesvorsitzenden das immer stärker in die Öffentlichkeit getragene, offenbar zunehmende Selbstbewusstsein rechtsextremistischer Gruppierungen große Sorge. Malchow: „Ich empfinde die gnadenlose Hetze gegenüber Andersdenkenden und Anderslebenden, Menschen mit ausländischen Wurzeln, anderen Religionen und jüdischen Mitbürgern als unerträglich. Da nehmen viele, vor allem in den sozialen Medien, kein Blatt mehr vor den Mund. Und das sind eben nicht nur die hartgesottenen Neonazis, über die im Bundesverfassungsschutzbericht zu lesen ist, sondern Menschen, deren Vertrauen in unseren Staat schwindet, und sich dann offenbar nicht anders zu helfen wissen, als irgendwem, der gerade passt, die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben.“ Sich darüber zu empören, sei sicherlich richtig, dagegenzuhalten wichtiger, appellierte Malchow.

 

Quelle dieses Artikels: GdP.de  vom 27.06.2019


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