Die Informationen von der GdP- Kreisgruppe Bundespolizei Hamburg

 

Hamburg

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 Aktuelle Presseartikel sind in der “PRESSESCHAU” unten rechts am Seitenrand zu finden!

„Der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat begonnen“

Berlin. Der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist eröffnet. Vom 26. bis 29. November 2018 treffen sich unter dem Motto „Leben in Sicherheit“ rund 750 Delegierte und Gäste im hauptstädtischen Estrel-Hotel. 255 Delegierte aus 16 GdP-Landesbezirken und den Bezirken Bundespolizei und Bundeskriminalamt wählen einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV). Der Bundeskongress gibt die zentralen inhaltlichen Positionen, Leitlinien und Forderungen der GdP vor und stellt damit die gewerkschaftspolitischen Weichen für die nächsten vier Jahre. Es liegen rund 300 Anträge zur Beratung und Abstimmung vor. Der seit 2013 an der GdP-Spitze stehende Bundesvorsitzende Oliver Malchow kandidiert für eine weitere Amtszeit. Für ... (weiterlesen)

26. November 2018 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Personalentwicklung bei der Bundespolizei“

Gewerkschaft der Polizei begrüßt positive Signale der Politik: Personalentwicklung bei der Bundespolizei   Durch die im Jahr 2016 begonnene Einstellungsoffensive der Bundespolizei im Polizeivollzugsdienst werden in den kommenden Jahren „perspektivisch die bestehenden Vakanzen geschlossen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Bei der Bundespolizei sind in den vergangenen fünf Jahren durch Erreichen der Altersgrenze 2.995 Beamte in den Ruhestand getreten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, sind im gleichen Zeitraum 5.449 Beamte neu eingestellt worden. Weiterhin teilt die Bundesregierung mit, dass durch die im Jahr 2016 begonnene Einstellungsoffensive der Bundespolizei im ... (weiterlesen)

15. November 2018 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Nach jahrelanger Forderung der GdP – Warnhinweis Dieselbetankung kommt!“

Seit Jahren forderte die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, dass im Sinne der Fürsorgepflicht des Dienstherren ein Warnhinweis zur Dieselbetankung bei Dienstfahrzeugen der Bundespolizei angebracht wird, um Beamtinnen und Beamte vor einer möglichen Falschbetankung zu schützen. Solche Warnaufkleber sollen nun auf allen Dienstwagen, die über einen Dieselmotor verfügen, angebracht werden. Dies war eine zentrale, jahrelange Forderung der GdP, die nun endlich umgesetzt wird. Auch bekräftigte die GdP gegenüber dem Dienstherrn die weitergehende Forderung nach Einbau eines Tankadapters in alle Diesel-Fahrzeuge der Bundespolizei, um in Zukunft jegliches Falschbetanken von vornherein aus zuschließen. GdP, Bezirk Bundespolizei – Präsent, wo´s brennt!   Artikel vom 22.10.2018 von: GdP-Bundespolizei.de/ (weiterlesen)

22. Oktober 2018 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Zweites Magazin für P 30 für jeden – Jetzt keine Ausreden mehr!“

Seit dem 10. Oktober 2018 gibt es keine Ausreden mehr, warum immer noch nicht alle Kolleginnen und Kollegen endlich mit einem zweiten Magazin für die Pistole P 30 ausgestattet werden. Der Chefberichterstatter im Bundestag für den Haushalt der Bundespolizei, Martin Gerster (SPD), hatte seine Ankündigung aus mehreren Gesprächen mit der GdP wahr gemacht und im Haushaltsausschuss des Parlaments zusätzliche, für die Magazinbeschaffung bestimmte Haushaltsmittel durchgesetzt – die vom BMI nicht gefordert waren. Seit Jahren wurde die Debatte geführt, die zu einem Glaubwürdigkeitsproblem aufwuchs. Während der Zoll jeden seiner Beamten von Anfang an mit einem zweiten Magazin zur P 30 ausstattete, wurde in ... (weiterlesen)

22. Oktober 2018 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
Bundesvorsitzender Oliver Malchow debattiert zum Thema Innovation und Sicherheit

Gewerkschaft der Polizei unterstützt das erste Creative Bureaucracy Festival in Berlin Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bund unterstützt als Partner das erste Creative Bureaucracy Festival, organisiert von der Tageszeitung „Tagesspiegel“, am 7. und 8. September an der Berliner Humboldt-Universität. Eine funktionierende, einfallsreiche öffentliche Verwaltung ist dem Veranstalter zufolge eine der besten Versicherungen gegen Politikverdrossenheit, Zynismus und Radikalisierung. Das internationale Festival feiere die besten Ideen für das Gemeinwohl und die Menschen, die sich dafür einsetzen – vom Erzieher bis zur Ministerin und von Australien bis Berlin-Zehlendorf, wie es in der Ankündigung heißt.   Zur Facebook-Seite der Veranstaltung Der „Tagesspiegel“ habe mit einer großen Anzahl von ... (weiterlesen)

21. August 2018 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Ruhepausenanrechnung: GdP streitet weiter für Arbeitnehmer“

Die GdP und ihre Personalräte streiten weiter für eine Übertragung der Ruhepausenanrechnung auf die Arbeitnehmer. Aktuell hat der GdP-geführte Bundespolizeihauptpersonalrat dazu dem Bundesinnenministerium einen Initiativantrag zum Abschluss einer Dienstvereinbarung vorgelegt. Sie soll die Grundlage dafür sein, dass die nach den gesetzlichen und tariflichen Vorschriften zu gewährenden Ruhepausen auch bei Arbeitnehmern außerhalb des Wechselschichtdienstes übertariflich auf die Arbeitszeit angerechnet und nach den tariflichen Vorschriften vergütet werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Arbeitnehmer bei oder zu operativen Tätigkeiten in Einsatzbereichen, in denen die ständige Einsatzfähigkeit gewährleistet werden muss, eingesetzt werden. Das betrifft Arbeitnehmer, die zum Beispiel in oder gemeinsam mit den Dienstgruppen bei ... (weiterlesen)

18. Juli 2018 | Bereich: Aktuell, Allgemein, Tarif / Beschäftigte | | Drucken |
„Bundestag beschließt Haushaltsgesetz 2018“

Nach langer Zeit der Regierungsbildung hat der Bundestag am Donnerstag das erste Haushaltsgesetz der aktuellen Wahlperiode beschlossen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten und zur Verkündung ist damit absehbar, so dass die vorläufige Haushaltsführung des Bundes bald beendet sein dürfte. Die Bundespolizei wird demnach einen finanziellen Aufwuchs um insgesamt fast 150 Mio. Euro erfahren, wovon ca. 62 Mio. Euro erhöhte Personalausgaben darstellen. Denn durch die Ausweisung der Sicherheitspakete und des vereinbarten zusätzlichen Personalaufwuchses im Koalitionsvertrag wird die Bundespolizei weiter vergrößert. Ungeachtet der im Vergleich zum Haushaltsgesetz 2017 wirksam gewordenen kw-Vermerke (kw = künftig wegfallend, z.B. für zur ... (weiterlesen)

6. Juli 2018 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung“

Besoldungserhöhung rückwirkend zum 1. März angekündigt Beteiligungsgespräch im BMI: (v.l.n.r) ver.di-Bundesbeamtensekretär Nils Kammradt, EVG-Fachbereichsleiter Joachim Messer, die stellv. DGB-Vorsitzende Elke Hannack, Staatssekretär im BMI Helmut Teichmann und GdP-Vize Jörg Radek. Am 20. Juni 2018 fand im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes begrüßten das Vorhaben, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 18. April 2018 zeit- und wirkungsgleich auf die Bundesbeamtinnen und -beamten zu übertragen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack machte aber deutlich, dass ... (weiterlesen)

21. Juni 2018 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„GdP und DGB im Gespräch über Veränderungen bei der Beihilfe“

Am 28. Juni werden die GdP und der DGB als Spitzenorganisation der Beamten im Bundesinnenministerium erwartet. Gegenstand des Gesprächs ist die 8. Änderungsverordnung zu den Beihilfevorschriften, zu deren Entwurf die Gewerkschaft bereits im November 2017 Stellung genommen hatte. GdP und DGB werden für ihre Mitglieder über einige Veränderungen in der Beihilfe sprechen, darunter über – Leistungsveränderungen, die seit der letzten Änderung der Bundesbeihilfeverordnung insbesondere durch das zweite Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) und die Änderungen aus der Psychotherapie-Richtlinie wirkungsgleich in das Beihilferecht des Bundes zu übertragen, – die Befristung zur Übergangsregelung zu § 58 Absatz 5 ... (weiterlesen)

18. Juni 2018 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„BMI will Teil der Tarifstellen entfristen!“

Fortschritte beim Thema „Sachgrundlose Befristung“ Das Bundesinnenministerium befindet sich derzeit im Haushaltsaufstellungsverfahren und beabsichtigt für einen Teil der sachgrundlosen Befristungen in der Bundespolizei echte Stellen im nächsten Haushalt einzustellen. Aktuell gibt es in der Bundespolizei ca. 400 sachgrundlose Befristungen, davon die Hälfte allein im Bereich der Direktion Bundespolizeiakademie, rund 70 bei der Bereitschaftspolizei und weitere im Bereich der Direktion Präsidium. Jedoch stellten Vertreter des BMI auch klar, dass es keine hundertprozentige Entfristung geben werde. Man wird auch künftig mit Befristungen aus personalwirtschaftlicher Sicht arbeiten „müssen“. Das BMI folgte aber der Auffassung des GdP-geführten Hauptpersonalrates darin, gerade in den Bereichen, in denen perspektivisch auch ... (weiterlesen)

14. Juni 2018 | Bereich: Aktuell, Allgemein, Tarif / Beschäftigte | | Drucken |