‚Schwerbehindertenrecht‘

Erste Informationen zum Schwerbehindertenrecht

Wusstet Ihr, dass Bundesweit erstmals ab dem Jahr 2005 in der Arbeitswelt mehr Menschen im Alter von über 50 Jahren, als unter 30 Jahren beschäftigt waren? In den letzten fünf Jahren hat sich diese Situation nochmals verschärft. Es gibt immer mehr Dienststellen in der Bundespolizei, die einen Altersdurchschnitt von annähernd 50 Jahren haben. Dabei steigen die Anforderungen an jeden einzelnen Beschäftigten ständig an. Obendrein wurde auch die Lebensarbeitszeit verlängert. All diese Faktoren wirken sich möglicherweise langfristig zusätzlich negativ auf die Gesundheit aus.
Ich selber habe mich mit dem Thema Schwerbehinderung erst auseinandergesetzt ( setzen müssen ), als ich zunächst in Folge eines Unfalls und später zusätzlich durch eine Erkrankung gesundheitliche Beeinträchtigungen davon getragen hatte. Vorher war diese Materie für mich ein weißes Blatt Papier. Kurz gesagt, ich war in keinster Weise aufgeklärt. Wir möchten Euch an dieser Stelle in der GdP – Kreisgruppe Bundespolizei Hamburg – über den Bereich Schwerbehinderung informieren. Dabei wollen wir zunächst mit einigen Begriffen starten und Euch anschließend die zuständigen Anlaufstellen für die Beantragung der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung mit Schwerbehinderten Menschen aufzeigen.

Nachfolgend werden einzelne Begriffe aus dem Schwerbehindertenrecht (Sozialgesetzbuch IX / SGB IX) erläutert. Wir planen, dieses Begriffslexikon laufend anhand Eurer Anfragen zu aktualisieren.


Schwerbehinderte Menschen
 

Schwerbehinderte Menschen sind Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50. Die Auswirkungen einer dauerhaften (länger als 6 Monate anhaltenden) Störung der körperlichen Funktion, der geistigen Fähigkeit oder der seelischen Gesundheit auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (Funktionsbeeinträchtigung) werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden von 20 bis 100 abgestuft festgestellt.

Eine Schwerbehinderung wird bei dem für den Wohnort zuständigem Versorgungsamt beantragt, welches dann den GdB feststellt.

Unter www.hamburg.de/integrationsamt ist unter Veröffentlichungen die Broschüre „Behinderung und Ausweis“ zum Herunterladen bereitgestellt. Hier werden die aktuellsten Informationen zur Beantragung der Schwerbehinderung bereit gestellt. Außerdem wird anhand eines Musterantrags der gesamte Ablauf erläutert. Im hinteren Teil dieser sehr informativen Broschüre sind auch die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ dargestellt, an denen sich eine GdB-Tabelle anschließt, die anschaulich mögliche Feststellungswerte für Funktionsbeeinträchtigungen von Kopf bis Fuß aufzeigt.


Gleichstellung: Auf Antrag können Personen mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie wegen ihrer Funktionsbeeinträchtigung(en) ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können.

Dieses zeigt sich insbesondere durch:

* besonderen Kündigungsschutz,

* besondere Einstellungs-/ Beschäftigungsanreize für

   Arbeitgeber durch Lohnkostenzuschüsse sowie

   Berücksichtigung bei der Beschäftigungspflicht,

* Hilfen zur Arbeitsplatzausstattung,

* Betreuung durch spezielle Fachdienste.

Folgende Lastenausgleiche greifen jedoch nicht:

Zusatzurlaub, unentgeltliche Beförderung und besondere Altersrente.


Die Gleichstellung wird durch die für den Wohnort zuständige Agentur für Arbeit ausgesprochen. Der Antrag ist unter Vorlage des Feststellungsbescheides des Versorgungsamtes bei der Agentur für Arbeit zu stellen.
Ein Antrag auf Gleichstellung kann formlos (mündlich, telefonisch oder schriftlich)  durch den behinderten Menschen gestellt werden. Die Gleichstellung wird grundsätzlich mit dem Tag, an dem der Antrag bei der Agentur für Arbeit eingeht, wirksam. Diese hört dann den Arbeitgeber, den Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung an, in der Regel durch schriftliche Stellungnahmen.

 


Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung ist die gewählte Interessenvertretung der Schwerbehinderten und mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Beschäftigten. Die Schwerbehindertenvertretung hat die Teilhabe Schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben in der Dienststelle zu fördern und deren Interessen zu vertreten. Sie unterstützt unter anderem die Beschäftigten bei der Antragsstellung auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft oder auf Gleichstellung. Darüber hinaus hat die Schwerbehindertenvertretung, dass heißt die Vertrauensperson der Schwerbehinderten Menschen oder  der entsprechende Vertreter, das Recht, an den Personalratssitzungen und am Monatsgespräch mit der Dienststellenleitung teilzunehmen. In allen Angelegenheiten, die einen Einzelnen oder die Schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, muss die Dienststelle die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig und umfassend unterrichten, vor einer Entscheidung anhören und die getroffene Maßnahme unverzüglich mitteilen. 


Schwerbehindertenantrag

Der Antrag auf Schwerbehinderung kann bei dem für den Wohnort zuständigem Versorgungsamt gestellt werden, welches beim Landesamt für Soziales anhängig ist. Je nach Bundesland weichen die genauen Bezeichnungen etwas ab. Nachfolgend sind die einzelnen Antragsmöglichkeiten nach Bundesländern gestaffelt. Die Antragsformulare und hilfreiche Merkblätter sind jeweils im Internet eingestellt. Unter www.versorgungsämter.de sind die Bundesämter mit ihren jeweils gültigen Antragsformularen alphabetisch geordnet.
Hier werden mit Stand 01.11.2010 die einzelnen Kontaktmöglichkeiten zu den zuständigen Ämtern der Bundesländer aufgelistet: 


Hamburg 

www.versorgungsamt.hamburg.de 

Behörde für Soziales, Familie,
Gesundheit und Verbraucherschutz
Versorgungsamt Hamburg
Adolph- Schönfelder Str. 5
22083 Hamburg
Tel.: 040 – 42863 – 7252
U 3, Hamburger Straße oder HVV 261, 37


Schleswig – Holstein

www.lasd-sh.de

Landesamt für soziale Dienste

Außenstelle Lübeck
Große Burgstraße 4
23552 Lübeck
Tel.: 0451 / 14060

Außenstelle Kiel
Gartenstr. 9
24103 Kiel
Tel.: 0431 / 98270

Außenstelle Heide
Neue Anlage 9
25746 Heide
Tel.: 0481 / 6960       

Außenstelle Schleswig
Seminarweg 6
24837 Schleswig
Tel.: 04621 / 8060 


Bremen

www.bremen.de/buergerservice

Versorgungsamt Bremen
Friedrich – Rauers Str. 26
28195 Bremen
Tel.: 0421 / 361 – 551


Niedersachsen

www.soziales.niedersachsen.de

Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

Außenstelle Verden
Marienstr. 8
27283 Verden
Tel.: 04231 / 140

Außenstelle Oldenburg
Moslestr. 1
26122 Oldenburg
Tel.: 0441 / 22290

Außenstelle Osnabrück
Iburger  Str. 30
49082 Osnabrück
Tel.: 0541 / 5845-0

Außenstelle Hannover
Behördenhaus
Am Waterlooplatz 11
30169 Hannover
Tel.: 0511 / 1060

Außenstelle Braunschweig
Schillstr. 1
38102 Braunschweig
Tel.: 0531 / 70190

Hauptstelle Hildesheim
Domhof 1
31134 Hildesheim
Tel.: 05121 / 3040

Außenstelle Lüneburg
Auf der Heide 2
21339 Lüneburg
Tel.: 04131 – 150 


Mecklenburg – Vorpommern

www.lagus.mv-regierung.de

Landesamt für Gesundheit und Soziales
Dezernat Neubrandenburg
Neustrelitzer Str. 120
17033 Neustrelitz
Tel.: 0395 / 380 2301

Dezernat Rostock
Erich-Schlesinger Str. 35
18059 Rostock
Tel.: 0381 / 122 – 1500

Dezernat Schwerin
Friedrich – Engels Str. 47
19061 Schwerin
Tel.: 0385 / 3991 – 105

Dezernat Stralsund
Frankendamm 17
18404 Stralsund
Tel.: 0331 / 2697 – 333


Agentur für Arbeit

Die Beantragung auf Gleichstellung mit Schwerbehinderten Menschen wird bei der jeweils für den Wohnort zuständigen Agentur für Arbeit gestellt. Unter www.arbeitsagentur.de sind alle Bundesländer einzeln aufgeführt. Dort entsprechend angeklickt wird für den Nutzer sowohl über eine Karte der jeweilige Zuständigkeitsbereich im Allgemeinen, als auch dann die entsprechende postalische Erreichbarkeit im Besonderen angezeigt.

PS: Auch dieses Schreiben wurde in der laut Integrationsamt Hamburg „barrierefreien“ Schriftart VERDANA verfasst. Nach jüngsten Untersuchungen ist diese serifenlose Schriftart für den Lesenden sehr augenschonend und beugt unter anderem auch Begleiterscheinungen wie Kopfschmerzen oder tränenden Augen weitestgehend vor. Diese Schriftart leistet einen kleinen Beitrag zum stressfreien Lesen 🙂


Eure GdP- Kreisgruppe Bundespolizei Hamburg

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